Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen
(1) Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Beratung aus dem Deine-Pflegeberatung.de - SSB SeniorenServiceBüro Westerkappeln, Kirchstraße 20, 49492 Westerkappeln, vertreten durch den Träger TEMP Business Management GmbH mit Sitz in Mettingen – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen, oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
(2) Vertragsgegenstand
(2.1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualen Vereinbarung. Diese kann über das Tool Sprechstunde online gebucht und genutzt werden oder auch per Mail oder Webformular.
(3) Zustandekommen des Vertrages
(3.1) Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande.
(3.2) Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist in der Vereinbarung bzw. Buchung beschrieben.
(4) Vertragsdauer und Kündigung
(4.1) Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt und nur für die Einzelne Buchung bzw. Leistung.
(5) Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag. Der Dienstleister verfügt über die Rechtlichen und Vertraglichen Zulassungen für die Beratung nach § 37.3 und weitere. Dazu benötigt der Dienstleister Daten wie Name, Vorname, Anschrift, Krankenversicherung, Pflegegrad, Versicherungsnummer und weitere Details. Sollte der Auftraggeber hier fehlerhaft oder Falsche Daten liefern, kann keine Abrechnung mit der Krankenversicherung bzw. Pflegekasse erfolgen. So dass hier dann eine Privatabrechnung an den Auftraggeber erfolgt.
Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart. Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
(6) Preise und Zahlungsbedingungen
Dienstleistungen werden zu dem in der individuellen Anfrage aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.
Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 3 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
(7) Haftung
(7.1) Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
(8) Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Westerkappeln, 01.12.2022
